ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“ startet in Stadt und Landkreis Schweinfurt

Seit dieser Woche läuft auch in Stadt und Landkreis Schweinfurt die Unterschriftensammlung für das neue ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“. Der ÖDP-Kreisverband Schweinfurt mit dem Vorsitzenden Dr. Karlheinz Kalb unterstützt die Initiative, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen. Bis September sollen zunächst 25.000 Antragunterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden. Am 08.08.2026 von 10:00 – 14:00 Uhr kann man beim Infostand der ÖDP Schweinfurt am Schweinfurter Marktplatz – Ecke Spitalstrasse unterschreiben. Dort erläutert die ÖDP, „welcher Verfassungsartikel ergänzt werden soll, um Selbstdarstellung an der Spitze des Staates einzudämmen, die Würde des Amtes zu wahren, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und den Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch voranzubringen.“ Ab sofort können Unterschriftenlisten auch telefonisch beim ÖDP-Landesverband unter 0851/2009-1960 kostenlos angefordert werden. Detaillierte Hinweise finden sich auf der Webseite der ÖDP Bayern unter: https://www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit/unterschriftenlisten.

Ist die erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. „Wir wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen. Das wird der Würde des Amtes nicht immer gerecht“, meinen die ÖDP-Politiker.

Die Schweinfurter ÖDP betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch“, so Dr. Karlheinz Kalb.

Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. „Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, kündigt Dr. Karlheinz Kalb an, der eine Stärkung der Demokratie durch eine solche Begrenzung der Amtszeit in diesem mit außerordentlichen Machtbefugnissen und Einfluss verbundenen Amt des/der Ministerpräsidenten(-in) sieht.

Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies „fundamentale personelle Auswirkungen“ auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028.