Warum Demokratie, Rechtsstaat und Grundgesetz unverzichtbar sind

Eine massive Unzufriedenheit sowohl mit der aktuellen politischen Lage als auch mit unserer aktuellen Regierung ist derzeit unübersehbar. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Spätestens seit der Coronapandemie taumelt die Politik sowohl global als auch national von einer Krise in die nächste. Die Herausforderungen – nur als Beispiele seien die immer bedrohlicher spürbare Klimakatastrophe, zahlreiche militärische Konflikte, gravierende Fluchtbewegungen und stagnierende Wirtschaft genannt - sind komplex und überzeugende Lösungen nicht in Sicht. Sehr viele Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren. Sie fühlen sich benachteiligt und zugleich ohnmächtig. Zweifel an unserer Demokratie insgesamt greifen um sich.

Parallel hierzu erstarken national und international radikale, insbesondere rechtsextremistische und faschistische Kräfte, die mit radikaler Kritik am bestehenden Politikbetrieb, Schuldzuweisungen an Randgruppierungen und illusionären Heilsversprechen durch nachhaltige Beseitigung der Probleme durch vermeintlich allein wirksame Maßnahmen, die immer „die Anderen“ betreffen, punkten.

Dabei sollte man allerdings bedenken, dass das eigentliche Ziel solcher Kräfte bislang immer die Errichtung autoritärer Strukturen gewesen ist und sie bislang - nach meiner Kenntnis - noch nirgends auf der Welt ihre Versprechungen einhalten konnten, wenn sie einmal an der Macht waren, bzw. sind. Hier in Deutschland ist es unsere Pflicht, die verheerenden Auswirkungen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes, das - am Rande bemerkt - ja „demokratisch gewählt“ war, nicht zu vergessen oder zu beschönigen. Ein anderes, aktuelles Beispiel für ein mittlerweile autoritäres Regime ist für mich die USA unter Donald Trump. Für mich ist kein Hinweis darauf erkennbar, dass es in unserer Zeit bei einer Machtübernahme durch rechtsextremistische oder faschistische Kräfte in Deutschland zu einem anderen Ergebnis käme.

Eine solche Politik, die die wahren Ursachen der real existierenden Krisen nicht beseitigt, sondern im Gegenteil befördert, wird nach meiner Auffassung die Lage dramatisch verschlimmern. Sie kann nur dann praktiziert werden, wenn entscheidende Grundlagen unserer parlamentarischen Demokratie beseitigt werden. Deshalb zielen diese politischen Kräfte auf die Einschränkung bzw. Beseitigung der Menschenrechte, der Menschenwürde, demokratischer Strukturen, des Minderheitenschutzes und der elementar wichtigen Gewaltenteilung. Das Ziel ist Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und Errichtung einer Diktatur.

Dies ist entschieden zu bekämpfen! All diese Errungenschaften unserer demokratischen Gesellschaft sind unverzichtbar, da nur Sie den notwendigen Schutz von Minderheiten, sowie jedes einzelnen Bürgers gewährleisten, eine wirksame Kontrollfunktion gegenüber Machthabern ermöglichen und somit Machtmissbrauch und Willkür verhindern können.  

Unser Grundgesetz ist hier sehr klar:

Im Artikel 20 ist die politische Ordnung der Bundesrepublik festgeschrieben:

„Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (Hervorhebung durch den Autor)

Dieser Artikel ist ebenso wie Artikel 1 (Stichwort: „Würde des Menschen“) durch die sog. „Ewigkeitsklausel“(Artikel 79 (3)) geschützt:

„Art 79

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ (Hervorhebung durch den Autor)

Daraus folgt nicht nur nach meiner Einschätzung, dass die Umsetzung einer Politik, die o.g. Ziele extremistischer Kräfte verfolgt, mit demokratischen Mitteln nicht möglich ist – auch dann nicht, wenn eine entsprechende Partei demokratisch gewählt ist! „Demokratisch gewählt“ bedeutet nicht zwangsläufig, dass eine Partei auch demokratisch ist, bzw. bleibt! Die Umsetzung einer solchen extremistischen Politik gelingt also nur durch einen Staatsstreich oder die allmähliche Aushöhlung demokratischer Strukturen mit Beseitigung einer wirksamen Gewaltenteilung!

Aus meiner Sicht sollte jede demokratische Partei dem Beispiel der ÖDP folgen und verfassungswidrigen politischen Positionen keinerlei Raum bieten. (s. Extremismus-Papier zuletzt vom 25.05.2026, sowie Beschluss des ÖDP-Bundesparteitages von 2021 in Würzburg und Rechtsabgrenzungsbeschluss von1989 in Saarbrücken).

Wer Extremisten in seinen Reihen duldet, kann nicht erwarten, dass man ihm nicht-extremistische Positionen ernsthaft abnimmt. Die Geschichte zeigt vielmehr, dass in solchen Parteien eine zunehmende Radikalisierung stattfindet.

Was also tun, angesichts der ja tatsächlich gravierenden politischen Probleme national und global?

Zunächst muss man den verunsicherten und unzufriedenen Bürgern die komplexe globale politische Lage und die begrenzten Möglichkeiten der nationalen politischen Einflussnahme besser erklären und sich entschieden im Rahmen des Möglichen für die Belange der Bürger einsetzen, was gegenwärtig nicht im notwendigen Umfang erkennbar ist.

Weiterhin müssen real existierende Missstände angegangen und beseitigt werden, wie z.B. einseitige massive Lobbyeinflüsse, die den Eindruck der Käuflichkeit von Politik erwecken können. Das ist im Rahmen demokratischer Prozesse möglich.

Ein dramatisches Problem besteht meiner Ansicht nach darin, dass unser Wirtschaftssystem aktuell einen Punkt erreicht hat, an dem die Schere zwischen „Überreich“ und dem Rest der Bevölkerung ein inakzeptables Ausmaß erreicht hat, so dass durch die „Überreichen“ übermäßiger Einfluss auf politische Entwicklungen genommen werden kann. Hier sind Korrekturen erforderlich. Die aktuelle Situation zeigt, dass man mit einer Politik, die schon im letzten Jahrtausend nicht wirklich funktioniert hat, die komplexen Probleme der Gegenwart nicht lösen kann.

Schließlich muss man den Bürgern vermitteln, dass eine funktionierende Demokratie darauf angewiesen ist, mitzumachen und sich selbst in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Hierzu gibt es zahlreiche Möglichkeiten. (z.B. Petitionen, Demonstrationen, Leserbriefe, Social-Media- Beiträge, Bündnisse mit Gleichgesinnten, Mitwirken in demokratischen Parteien).

Sich nicht einzubringen und stattdessen aus Frust über die aktuelle Politik auf Demokratiefeinde zu setzen, wird dagegen absehbar in die Katastrophe führen.