persönlicher Kommentar / Leserbrief
Bürgerbegehren verteidigen!
ÖDP lehnt von der Staatsregierung geplante Einschränkung ab
gemeinsame Aktion Initiative ZUKUNFT.ödp
Für die ÖDP ist die Beteiligung der Bürger ein entscheidendes Element unserer Demokratie. Nicht umsonst wurde die ÖDP einmal als „Bayerns wirksamste Oppositionspartei“ (FAZ) bezeichnet, obwohl sie noch nie im Bayerischen Landtag vertreten war. Entscheidendes Instrument hierfür waren die Volksbegehren. Die Liste der hierdurch erreichten Erfolge ist lang, so dass nur die wichtigsten genannt seien:
Bereits 1998 erreichten wir die Abschaffung des Bayerischen Senats. Im Jahr 2000 wurden weitere 5 geplante Atomkraftwerke per Volksbegehren verhindert. 2010 führte ein aufsehenerregendes Volksbegehren zum konsequenten Nichtraucherschutz. 2019 war die ÖDP Initiator des erfolgreichsten Volksbegehrens aller Zeiten: „Rettet die Bienen“ brachte mehr als 1,7 Millionen Bürger in die bayerischen Rathäuser. Am 17.7.2019 wurde das Gesetzespaket aus dem Volksbegehrensgesetz und dem Ergänzungsgesetz im Landtag beschlossen und resultierte in einer entscheidenden Verbesserung für den Artenschutz. 2023 erreichte die ÖDP allein durch Androhung eines Volksbegehrens, dass die bayerische Staatsregierung ihre vorherige Ankündigung einer Aufweichung des Grundwasserschutzes zurückzog.
In der Schweinfurter Lokalpolitik erwiesen sich in den vergangenen Jahren ebenfalls Bürgerbegehren als ein entscheidendes Instrument, um dem Willen der Bürger Geltung zu verschaffen. Die „Initiative ZUKUNFT.ödp“ mit Stadträtin Dr. Ulrike Schneider (parteilos) initiierte oder unterstützte in den vergangenen Jahren zahlreiche Bürgerbegehren. Hervorgehoben sei das erfolgreiche Begehren „Natur statt Beton – Ackerfläche statt Einkaufszentrum“(2023). Aktuell unterstützt die „Initiative ZUKUNFT.ödp“ das Bürgerbegehren „Zurück zum alten Stadtbussystem – endlich wieder mit Freude Bus fahren“, für das mehr als 5600 gültige Unterschriften gesammelt werden konnten. Nähere Informationen zu den Bürgerbegehren sind unter folgendem Link zu finden: https://www.zukunft-schweinfurt.de/buergerbegehren/ .
Aktuell will die CSU-geführte Staatsregierung Bürgerbegehren einschränken. Wir meinen: Die Bürgerschaft zur Kommunalwahl aufzurufen und ihr gleichzeitig die lokale Mitmachkompetenz abzusprechen, das passt ja wirklich nicht zusammen. Die Wahlberechtigten haben ein Recht darauf, jetzt zu erfahren, ob künftig lokale Bürgerentscheide wie gewohnt weiter möglich sind! Volks- und Bürgerbegehren sind eine wichtige Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Wir wollen sie ausbauen und nicht zurückfahren. Wir halten sie für unverzichtbar – besonders in Zeiten wie dieser, in der Bürger immer mehr den Eindruck haben, dass übermächtige und finanzstarke Lobbyverbände die Politik so massiv beeinflussen, dass die „normalen Bürger“ kein Gehör mehr finden. Die ÖDP ist seit jeher von Lobbyinteressen unabhängig, da sie satzungsgemäß auf Konzernspenden verzichtet. Wir sehen uns als Anwalt der Bürger. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen in einzelnen Sachfragen das letzte Wort haben.
Quellen:
https://volksbegehren-artenvielfalt.de/chronologie/
https://www.oedp.de/partei/geschichte/erfolge
Wichtiger Hinweis:
Blogbeiträge stellen die persönliche Meinung einzelner Parteimitglieder dar. Diese kann in Einzelfällen von der Programmlage der Partei abweichend sein. Auch ist es möglich, dass zu einzelnen Themen und Aspekten in der ÖDP noch keine Programmlage existiert.