Mobilfunk

Zankapfel Mobilfunk eint Initiativen

Passau/Würzburg 32.000 Unterschriften für die Zulassung ihres Volksbegehrens "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" hatte die ÖDP rasch beisammen. Zur Zeit schmieden die Ökodemokraten noch an einem Unterstützer-Netzwerk, bevor sie die Unterschriften Anfang April beim bayerischen Innenministerium einreichen. Auch in Unterfranken hat die ÖDP Multiplikatoren gefunden.

ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold (Passau) ist optimistisch, mit dem Volksbegehren eine Baugenehmigungspflicht für Mobilfunk-Sendemasten auch unter zehn Meter Höhe durchsetzen zu können. "Wir bauen momentan ein breites überparteiliches Bündnis auf", sagt Mangold und verweist auf Unterstützer-Listen im Internet. Darauf finden sich für den Regierungsbezirk Unterfranken bis jetzt 15 Ärzte, 13 Apotheken-Inhaber, zwei Heilpraktiker, zwei Reformhäuer und sechs Bürgermeister, die jeweils noch weitere Berufskollegen für das Bündnis gewinnen wollen.
"Auch die FDP hat eine Unterstützung unseres Volksbegehrens zugesagt", berichtet Mangold. "Das hat uns sehr überrascht." Bündnistreffen mit anderen Parteien stünden in naher Zukunft an.
Mögliche Gesundheitsschäden durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung, die von Mobilfunkmasten, Handys, W-Lan und schnurlosen DECT-Telefonen ausgeht, beunruhigen immer mehr Menschen. Vergangenes Jahr hatte eine Studie von Ärzten im oberfränkischen Naila Aufsehen erregt, die ein erhöhtes Krebsrisiko in der Umgebung von Mobilfunkmasten zum Ergebnis hatte. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte an der Studie methodische Mängel beanstandet. Die Diskussion geht weiter.
Diesen Samstag findet in der Universität Bamberg ein großes Mobilfunk-Symposium statt. Zum ersten Mal treffen Ärzte und Wissenschaftler im Rahmen einer von der bayerischen Landesärztekammer anerkannten ärztlichen Fortbildungsveranstaltung zusammen, um sich über mögliche Gesundheitsgefahren auszutauschen. Veranstalter ist die Ärzteinitiative "Bamberger Appell", die vergangenen Sommer von sich reden machte, als 130 Ärzte und Ärztinnen aus Bamberg an Politik, Mobilfunkfirmen und Verbraucher appelliert hatten, die elektromagnetische Strahlung der Mobilfunktechnik nicht zu unterschätzen und Schädigungen der Gesundheit zu verhindern.
Unterdessen hat das bayerische Umweltministerium ein Projekt zur Förderung der Erfassung von elektromagnetischen Feldern (FEE-2-Projekt) um weitere drei Jahre verlängert, wie die Regierung von Unterfranken mitteilt. Dafür stehen bayernweit in den kommenden drei Jahren 1,8 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung.
Kommunen, die die Strahlenbelastung in ihren Gemeindegebieten in Verbindung mit einem Ausbau des Mobilfunknetzes messen lassen wollen, erhalten auf Antrag eine Förderung von 90 Prozent (bisher 66,67 Prozent). Die Mobilfunkbetreiber übernehmen 57 Prozent der Kosten, 33 Prozent der Aufwendungen werden vom Freistaat Bayern getragen, so dass die Gemeinde nur noch zehn Prozent der Messkosten tragen muss.
Wie der Pressesprecher der Regierung von Unterfranken, Johannes Hardenacke, auf Anfrage mitteilte, bewilligte seine Behörde im vergangenen Jahr neun Städten und Gemeinden in Unterfranken 16 300 Euro, womit die Mittel aber wie in den Vorjahren nicht ausgeschöpft wurden. Nach Vorlage von Verwendungsnachweisen seien 12 000 Euro ausgezahlt worden. Die höchste Förderung mit 6050 Euro habe Aschaffenburg bekommen.
In der Regel hätten die Messungen eine erhebliche Unterschreitung der gesetzlich festgelegten Grenzwerte gezeigt. "Das FEE-Programm soll Transparenz schaffen und den Gemeinden Gelegenheit geben, Vorsorge zu schaffen und zur Standort-Optimierung beizutragen", sagt Hardenacke.

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