© Mainpost 25.11.2004

Städte sollen selbst entscheiden.

Um das Thema Mobilfunk ist es zumindest in der Stadt Schweinfurt etwas ruhiger geworden. Das könnte sich schon bald aber wieder ändern.

"Der runde Tisch Mobilfunk", den Peter Spath leitet, ist einen Monat lang mit einem eigens gestalteten Infomobil in der Stadt unterwegs. Die Schweinfurter sollen wieder verstärkt dafür sensibilisiert werden, welche Gefahren von den Handymasten drohen würden. Der umgebaute Lieferwagen dient gleichzeitig als Ankündigung für das Volksbegehren "Mobilfunk" der ÖDP, das im Frühjahr 2005 (Kontakt: Tel. 299056) durchgeführt werden soll.

 
FOTO CHRISTOPHER RICHTER  
Peter Spath und Roland Probst (rechts) vor dem Infomobil in der Niederwerrner Straße  

Bereits im Höllental (vor den Masten auf der Peterstirn), auf der Eselshöhe und in Bergrheinfeld stand das Fahrzeug. Demnächst werden die Stadtteile Deutschhof, Hochfeld und Bergl angefahren. "Das Thema Mobilfunk muss in den Köpfen bleiben, es darf nicht verloren gehen", meint Organisator Spath. Und Roland Probst von der achtköpfigen Initiative ergänzt: "Außer Unterschriften gegen die Masten passiert doch sonst nichts vor Ort." Und Unterschriften seien leider mittlerweile ein stumpfes Werkzeug; sie würden in irgendwelchen Schubladen landen und nie wieder auftauchen.
Das städtische Mobilfunkkonzept bezeichnen die beiden Mobilfunkkritiker als "Beruhigungspille fürs Volk ohne rechtliche Substanz." Als Beleg sollen der Mastenabstand "von nur 24 Metern" zur Wohnscheibe am Bergl, die Sendemasten auf dem Hochhaus am Jägersbrunnen (die in die Operationssäle des Josef-Krankenhauses strahlen würden) und verschiedene Privatklagen gegen Handymasten in Oberndorf und an der Eselshöhe dienen.
"Das Mobilfunkkonzept ist kein Allheilmittel", räumt Susanne Meier (Ordnungsamt) auf Anfrage dieser Zeitung ein. Nirgendwo in der Stadt werde aber die rechtlich zugelassene Strahlung überschritten, und Probleme gäbe es nur mit den Altanlagen. "Das Mobilfunkkonzept ist der einzig gangbare Weg. Wir haben damit Pionierarbeit geleistet!", bekommt Meier Unterstützung von Ordnungsreferent Jürgen Montag. Zu der Strahlung am Josef-Krankenhaus, die von den Betonwänden ohnehin abgeschwächt werde, verspricht er aber: "Wir werden uns das noch mal ansehen!"
Vergangenen Montag stand das Infomobil vor dem Domizil der Christlichen Gemeinde Schweinfurt. Auf dem Dach des Gebäudes am Anfang der Niederwerrner Straße befindet sich seit geraumer Zeit eine wuchtige Sendeanlage. "Wir wollen Handymasten nicht grundsätzlich verbieten lassen. Sie müssen aber raus aus sensiblen Gebieten", sagt Spath mit Blick auf die nahegelegenen Altenwohnheime Wilhelm Löhe Haus (Diakonie) und Maria Hilf. Nach Auskunft der Stadt Schweinfurt befindet sich das Marienstift in einem Abstand von mehr als 80 Metern, das Willhelm Löhe Haus etwa 140 m entfernt. Das sei ein "ganz normaler Abstand!" Die Strahlung des Senders sei von der Genehmigungsbehörde in Würzburg als zulässig erklärt worden und hänge davon ab, wie viel jeweils telefoniert werde. Die Krux an dieser - wie auch anderen privaten Anlagen - sei, laut Spath, dass sie wegen ihrer Größe (unter zehn Meter) genehmigungsfrei seien. Die Stadt habe dagegen gar keine rechtliche Handhabe.
Dies bestätigt man seitens der Stadtverwaltung. "Seit dem Mobilfunkkonzept wird aber keine Anlage mehr ohne unser Wissen gebaut", hält Susanne Meier dagegen.

Mit dem Volksbegehren Mobilfunk will die ÖDP den Gemeinden diese Entscheidungsgewalt zurückgeben, indem für alle Sendemasten eine Baugenehmigung vorgeschrieben werden soll. Zugleich wird eine radikale Senkung der Strahlung noch unter die Schweitzer Grenzwerte gefordert.

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