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Viele Ärzte und unabhängige Wissenschaftler
warnen vor den Gefahren der Mobilfunkstrahlung. Trotzdem zählt Deutschland
weltweit zu den Ländern mit den höchsten Grenzwerten. Deshalb muss die
Bundesregierung die Grenzwerte senken. Gleichzeitig soll mit einem Volksbegehren
in Bayern erreicht werden, dass Mobilfunksendeanlagen künftig nur noch mit einer
Baugenehmigung errichtet werden dürfen. Dann besteht sowohl für die betroffenen
Gemeinden als auch für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Bedenken
gegen Mobilfunk-Standorte, rechtzeitig vortragen zu können.
Solange die Bundesregierung im Gegensatz zu
vielen anderen Staaten die besorgniserregenden Forschungsergebnisse bezüglich
der Gesundheitsrisiken durch zu hohe Belastungen mit Mobilfunkstrahlung
ignoriert und die Grenzwerte nicht um ein Vieltausendfaches senkt, bleibt nur
die Möglichkeit der Reduzierung der Strahlendosis per Standortauswahl. Mit
diesem Volksbegehren wollen wir deshalb die Rechte der Gemeinden und damit auch
der Bürgerinnen und Bürger vor Ort bei Festlegung der Senderstandorte stärken. |
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Fast jede Woche verlangen die Politiker von
uns neue Sparopfer, mehr Eigenverantwortung und private Altersvorsorge. Sich
selbst nehmen sie dabei aber aus: Abgeordnete erhalten hohe Pensionen ohne
eigene Beiträge und kassieren zusätzlich zu ihren Diäten steuerfreie
Aufwandspauschalen. Immer mehr Menschen verlieren deshalb das Vertrauen in die
demokratischen Institutionen. Das ist eine gefährliche Entwicklung für unser
Land.
Mit dem Volksbegehren „Gerecht sparen, auch
an der Spitze" sollen die beitragsfreien Politikerpensionen abgeschafft werden.
Außerdem sollen die Abgeordneten wie jeder normale Steuerzahler ihre
Aufwendungen nachweisen müssen. Und wir wollen auch Aufsichtsratsposten und
Beraterverträge für Politiker verbieten, weil die Abgeordneten dem ganzen Volk
und nicht bestimmten Einzelinteressen dienen sollen.
Die ödp ist noch nicht im Landtag, aber sie
hat durch Volksbegehren bereits mehr erreicht als die gesamte rot-grüne
Landtagsopposition: die Abschaffung des Senats, die Verkleinerung des Landtags,
die Streichung unnötiger Staatssekretärsposten und der Verzicht der CSU auf fünf
zusätzliche Atomkraftwerkstandorte in Bayern - all das geht auf Volksbegehren
der ödp zurück.
Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift auch unser neues Projekt! Gerne
schicken wir Ihnen das ödp-Programm für Bayern zu. |