| © Mainpost 05.07.2001 | ||
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Der Robespierre aus Rimpar |
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Würzburg/Berlin - Noch ist er nicht einmal Kandidat, doch ein Unterfranke würde gerne Regierender Bürgermeister in Berlin werden: Uwe Dolata, seit wenigen Monaten ÖDP-Bundesvorsitzender, will er seiner kleinen Partei ein ganz großes Forum geben. |
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Uwe Dolata will über die Berlin-Wahl seine Partei bundesweit bekannt
machen. Einen Dolata hat die Berliner Politik schon. Von dem sagt Ex-Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), Dolata sei "das sozialpolitische Gewissen Berlins". Doch der ist Bezirks-Bürgermeister in Berlin-Steglitz und bei der CDU. Und von Eberhard Diepgen würde sich Uwe Dolata (ÖDP) aus Rimpar bei Würzburg nicht so loben lassen - gerade, weil er Diepgens Job machen will.
"Moralapostel" Dolata kämpfte als Kriminalbeamter bei der Polizeidirektion Würzburg gegen Geldwäscher, Gauner und Betrüger. Nach früheren Erfahrungen im Umgang mit der Droge Alkohol ist er heute fleißig in der Suchtvorbeugung tätig. Vor allem aber wettert er als Kreisrat der ÖDP so eifrig gegen Filz und Vetternwirtschaft auch auf kommunaler Ebene, dass ihn kürzlich sogar ein Kreisrat der Grünen erbost als "Moralapostel" beschimpfte und ein anderer nur noch überspitzt vom "Robespierre aus Rimpar" spricht. Dolata, der seit 25. November 2000 Bundesvorsitzender seiner Partei ist, quittiert das mit dem Lächeln derer, die sich ihrer Mission verschrieben haben. Es gibt Kollegen, die sagen, Dolata sei fanatisch und gehe in seinen Forderungen zu weit. Etwa bei der Forderung nach Korruptions-Beauftragten in der Verwaltung (wie sie Frankfurt schon hat). Oder wie diese Woche bei dem Vorschlag für einen Ehrenkodex, gültig für alle Kreistags-Fraktionen (wie etwa in Oldenburg), "dass Politik im Landkreis Würzburg ohne Vetternwirtschaft, Begünstigung und Schwarzgeldkonten auskommt". "Politik ohne Schwarzgeld-Konto und Begünstigung" Uwe Dolata und sein Leitsatz Frösche und Sümpfe hat es genug gegeben in seinem bisherigen Leben. Nun hat ihm seine Partei einen Bären-Dienst erwiesen: Der Landesverband Berlin (gerade erst runderneuert und dementsprechend tatendurstig) will mit ihm einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Regierenden Bürgermeister präsentieren. Die offizielle Kür beim Landesparteitag am Samstag in Berlin gilt nur noch als Formsache. Natürlich weiß Uwe Dolata, dass die Splitterpartei (letztes Ergebnis im Berliner Senat: etwa 0,3 Prozent) nicht wirklich Aussicht auf einen Logenplatz im Berliner Senat hat - und ein Korruptionsbekämpfer im verfilzten Polit-Dschungel der Hauptstadt schon gar nicht. Doch er sagt: "So kann ich - mit der Hoffnung auf wesentlich größere Resonanz - die Bürger für das Thema Filz und Korruption sensibilisieren." Zweiter Effekt: Der ÖDP-Bundesvorsitzende erhofft sich Aufmerksamkeit für seine Partei für die Bundestagswahl in 15 Monaten. Gerade ihr mangelnder Erfolg bei Wahlen ist (bei 211 kommunalen Mandaten in Bayern) das Manko der Öko-Demokraten, die politisch eine Nische besetzen, zwischen den bürgerlichen Parteien auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite. Enttäuschende 1,8 Prozent errang die ÖDP bei der bayerischen Landtagswahl 1998. Dass man die FDP (1,7 Prozent) hinter sich ließ, tröstete wenig. Dabei waren die Öko-Demokraten im Januar des gleichen Jahres maßgeblich beteiligt gewesen, dass der Bayerische Senat per Volksentscheid abgeschafft wurde. Und die Ankündigung, ein Volksbegehren zu starten, führte mit dazu, die Bayerische Staatsregierung zu verkleinern und die Zahl der Landtagsabgeordneten zu verringern. Ob es um die Streichung von fünf Standorten für Atomkraftwerke aus dem bayerischen Standort-Sicherungsplan ging oder um den Ausstieg von E.ON aus den Stromlieferverträgen mit dem Betreiber des tschechischen Kraftwerkes Temelin - die ÖDP war immer in vorderster Protestfront dabei. Kein Wunder, dass selbst die konservative Tageszeitung "Die Welt" die ÖDP als "eine Art bayerische APO" bezeichnete. Ein Titel, mit dem der Berlin-Kandidat in Wartestellung leben kann: "Wir sind ja vielerorten tatsächlich Außerparlamentarische Opposition - noch." Über fünf Prozent der Stimmen für die ÖDP bei der Oberbürgermeister-Wahl in Dresden haben ihm jetzt Auftrieb gegeben. Indessen zeigt er, dass er auch die harte Gangart kennt. Dolata droht wegen des Streits um einen Wahltermin in Berlin mit dem Gang vor das Verfassungsgericht. Denn kleine Hürden vor der Wahl Parteien wie die ÖDP haben eine Hürde zu überspringen, ehe sie zur Wahl antreten können: Sie brauchen per Unterschrift die Unterstützung von 2200 Berliner Bürgern. Im extremsten Fall bliebe der ÖDP aufgrund gesetzlicher Fristen gerade mal eine Woche, um die 2200 Unterstützungs-Unterschriften zur Wahl-Zulassung zu sammeln. "Das verletzt den für Wahlen gültigen Gleichheitsgrundsatz", meint Dolata. Schmunzelnd registriert er die vielen guten Wünsche, die ihm in Würzburg Kreisräte und Kollegen (mit dem Lächeln von Füchsen) auf dem Weg zum Brandenburger Tor mitgeben. "Da freut sich mancher schon, mich los zu sein." |
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