Volksbegehren Artenvielfalt: Dank Rathausfinder alle bayerischen Öffnungszeiten zum Eintragen herausfinden

Bayerisches Volksbegehren bekommt Unterstützung aus der Kunst – Beuys-Projekt OMNIBUS richtet den „Rathausfinder“ ein – Bayernweite Onlinesuche der Eintragungszeiten

München/Hilpoltstein, 10.01.2019 - Längst reicht das Engagement für das bayerische Volksbegehren über die weiß-blauen Landesgrenze hinaus. Die politische Kunstaktion OMNIBUS für Direkte Demokratie in Deutschland, hat in den vergangenen Wochen einen bayernweiten "Rathaus-Finder" aufgebaut. Dieser steht ab sofort auf der Webseite des Volksbegehrens Artenvielfalt unter rathausfinder.volksbegehren-artenvielfalt.de zur Verfügung. So finden Interessierte schnell und unkompliziert ihr Eintragungslokal und die richtigen Öffnungszeiten sowie Informationen zu Sonderöffnungszeiten, die während des Eintragungszeitraums vom 31.01. bis zum 13.02.2019 gelten. Der Rathausfinder ist nach Namen aller bayerischen Städte und Gemeinden aufgebaut. Die Stimmberechtigten müssen nur den Namen ihres Ortes oder ihrer Stadt eingeben. "Dieses Volksbegehren hilft nicht nur der Natur, den Bienen und Vögeln, sondern ermutigt die Menschen dazu, Verantwortung nicht zu delegieren, sondern selbst über das Schicksal, unserer Erde zu entscheiden - und zwar gleichberechtigt. Jede Stimme zählt gleich viel," so Brigitte Krenkers, Gründerin des OMNIBUS für Direkte Demokratie, der von Anfang an Bündnispartner des Volksbegehrens war.

Der OMNIBUS ist eine bundesweite Initiative, die auf den international bekannten Künstler Joseph Beuys zurückgeht. Sie hat zum Ziel, die Möglichkeiten der direkten Demokratie in Deutschland zu stärken, Mitarbeiter fahren dazu, je nach Anlass, quer durch die Lande. "Unser Schulterschluss mit der politischen Kunst macht ganz deutlich, dass es bei dem Volksbegehren nicht einfach darum geht, die Umweltpolitik ein wenig grüner zu bekommen, sondern dass es hier um politische Willensbildung geht, wie wir mit unserer Zukunft umgehen", macht auch LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer deutlich.

Zum Aufbau der Webseite hatten die Mitarbeiter von OMNIBUS im vergangenen Dezember 2057 Städte und Gemeinden in Bayern um Mithilfe gebeten. Bis heute haben bereits über 1700 ihre Öffnungszeiten und Eintragungslokale bekanntgeben. "Der Rathausfinder wird eine große Hilfe sein", ist sich Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag sicher. "Das ist ein wichtiges Ergänzungsangebot zu den Bekanntmachungen in Amtsblättern, Aushängen und der Berichterstattung durch die Tageszeitungen."

Nirgendwo in Deutschland ist die Eintragungszeit für ein Volksbegehren so kurz und sind die Hürden so hoch wie in Bayern. Alle anderen Bundesländer haben längere Fristen, die meisten freie Unterschriftsammlung und niedrigere Unterschriftenzahlen "Da ist es umso wichtiger, dass die Bürger präzise informiert sind", so der BN-Vorsitzender Richard Mergner.

Gesetzlich vorgeschrieben sind während der 14-tägigen Eintragungszeit auch Sonderöffnungszeiten, besonders am Wochenende, sowie ein Abendtermin, damit jede stimmberechtigte Person ausreichend Gelegenheit findet, sich am Volksbegehren zu beteiligen. Einige Städte wie München oder Passau sind Vorreiter darin, den Bürgern die Eintragung besonders zu erleichtern, weil sie besonders lange Öffnungs- und Wochenendzeiten anbieten. Aschaffenburg bietet auch in Seniorenheimen, Kliniken, sogar in Justizvollzugsanstalten Eintragungslisten an. Andere Gemeinde und Städte lassen Listen in Wirtsstuben und Wertstoffsammelstellen auslegen. Auf der Insel Frauenchiemsee liegen sie sogar in "Tante Emmas Inselladl", Haus Nr. 56" aus. Die Gemeinde besteht nur aus 231 Menschen. In einigen Gemeinden können sich die Bürger und Bürgerinnen sogar persönlich beim Bürgermeister während der Sprechzeiten eintragen.

Über derlei Engagement freut sich Agnes Becker, die Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern ganz besonders. "Sonderzeiten und eigens geschaffenen Eintragungsorte sind natürlich auch für erwerbstätige Bürger, die tagsüber keine Zeit haben, eine tolle Möglichkeit, ihre Stimme für den Naturschutz abzugeben."

Hintergrund zu Der OMNIBUS
Der OMNIBUS ist eine Aktion aus der Kunst und geht auf den international bekannten Künstler Joseph Beuys zurück. Der OMNIBUS wurde 1987 auf der documenta 8 in Kassel eröffnet und ist seitdem in Deutschland und Europa unterwegs für die Direkte Demokratie. Der OMNIBUS unterstützt bundesweit Volkabstimmungen und initiiert selbst Volksabstimmungen, z.B. 1995 das bayerische Volksbegehren "Mehr Demokratie" zur Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene. Bereits im Sommer 2018 war er vier Wochen lang von Ort zu Ort gezogen, um für die Volksinitiative Unterschriften zu sammeln. Er hatte dazu beigetragen, dass die Volksinitiative im Sommer 94.000 Unterschriften dem Landtag übergeben konnte.

Informationen zu den gesetzlich geregelten Eintragungszeiten
§ 79, 2. LWO zum Volksbegehren
..."Die Eintragungszeit beträgt zwei Wochen. Innerhalb dieser Zeit müssen die Gemeinden die Eintragungslisten zur Unterschriftsleistung durch die Stimmberechtigten bereithalten. Sie bestimmen die Eintragungsräume und - stunden so, dass jede stimmberechtigte Person ausreichend Gelegenheit findet, sich am Volksbegehren zu beteiligen. Landeswahlgesetz und Landeswahlordnung enthalten hierzu Mindestvorgaben, die jede Gemeinde beachten muss, u.a. Eintragungsgelegenheiten am Wochenende und am Abend. Eintragungsräume sind in der Regel die Rathäuser.

Die Eintragungslisten sind während der Dauer der Eintragungsfrist mindestens wie folgt auszulegen:
1. an den Werktagen von Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr,
2. an den Werktagen von Montag bis Donnerstag von 13 Uhr bis 16 Uhr,
3. an einem Werktag von Montag bis Freitag bis 20 Uhr,
4.an einem Samstag oder Sonntag zwei Stunden und
5.an gesetzlichen Feiertagen zwei Stunden; auf diese Auslegung kann vorbehaltlich Satz 2 verzichtet werden, wenn die Eintragung an einem weiteren Samstag oder Sonntag zwei Stunden oder an einem weiteren Werktag bis 20 Uhr ermöglicht wird. Beginnt oder endet die Eintragungsfrist an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so sind die Listen an diesem Tag mindestens vier Stunden auszulegen. In jedem Eintragungsraum sind so viele Listen auszulegen, dass längere Wartezeiten vermieden werden.

Hintergrund

Über das Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen!
Das Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines Gesetzesentwurfs in den Bayerischen Landtag. Die erste Hürde ist überwunden: Knapp 100.000 Menschen haben in der ersten Zulassungsphase für das Volksbegehren unterschrieben, im Oktober wurde es vom Innenministerium zugelassen. Jetzt müssen sich vom 31. Januar 2019 bis zum 13. Februar 2019 eine Million Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern in Listen eintragen, um das Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich zu machen. Online ist dies nicht möglich. Zur Eintragung muss der gültige Ausweis vorgelegt werden. Zum Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt - Rettet die Bienen! gehören die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), das Bündnis 90/Die Grünen Bayern und der BUND Naturschutz in Bayern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 100 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützen diese direktdemokratische Initiative für ein neues Naturschutzgesetz in Bayern.

Die Kernforderungen des Volksbegehrens Artenvielfalt - Rettet die Bienen!
Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Die Kernforderungen: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen; die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land und Forstwirten.

Die Aktionsbündnisse
Bayernweit kämpfen 80 Aktionsbündnisse in den Gemeinden für eine Wende im bayerischen Naturschutz. Alle Interessierten sind aufgefordert mitzumachen. Auf der Website des Volksbegehrens Artenvielfalt www.volksbegehren-artenvielfalt.de findet man die Möglichkeit, Kontakt aufzunehmen.

Das Artensterben
Wissenschaftliche Studien belegen, dass in Bayern immer mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden sind. Besonders betroffen sind die Insekten, die unter anderem für das Überleben der Menschheit als Bestäuber von Nahrungspflanzen existenziell wichtig sind. 54 Prozent aller Bienen sind bedroht oder bereits ausgestorben, 73 Prozent aller Tagfalter sind verschwunden, über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da. Unter anderem in Folge des Insektenschwundes leben in Bayern nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. Diese dramatische Entwicklung will das Volksbegehren Artenvielfalt stoppen.


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