Die Eintragungszeit für das Volksbegehren

Überparteiliches Bündnis für den Nichtraucherschutz formiert:

ÖDP, SPD, Grüne, Ärzte, Apotheker, Sportler und Wirte werben gemeinsam für das Volksbegehren Nichtraucherschutz

(von links): MdL Kathrin Sonnenholzer (SPD), MdL Theresa Schopper (Grüne), Volksbegehren-Koordinator Sebastian Frankenberger (ÖDP), Ex-CSU-Stadtrat Reinhard Weniger, Vertreter des "Bündnis rauchfreie Gastronomie", Theodor Dohmen, Vertreter für den Bereich Sport, v.a. Bayerischer Leichtathletik-Verband, Prof. Dr. Friedrich Wiebel, Koordinator Gesundheitsbündnis Volksbegehren Nichtraucherschutz

Rund 40.000 Unterschriften für das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" haben die Initiatoren am 17. Juli dem Bayerischen Innenministerium überreicht. Mittlerweile wurde das Volksbegehren zugelassen.

Vom 19. November bis 2. Dezember müssen sich nun ca. 920.000 Personen auf den örtlichen Rathäusern für den Erfolg des Volksbegehrens eintragen.
Um dies zu schaffen hat sich ein starkes überparteiliches Bündnis aus ÖDP, GRÜNE und SPD formiert. Zusammen mit dem Gesundheitsbündnis Volksbegehren Nichtraucherschutz, bestehend aus diversen Gesundheitsverbänden u.a. dem Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V., der Deutsche Krebshilfe e.V., der Deutsche Krebsgesellschaft e.V., dem Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, dem Bündnis rauchfreie Gastronomie (über 500 Gaststätten, Bars, Kneipen und Diskotheken aus allen größeren Städten) und dem Bayerischen Leichtathletikverband wollen die Parteien ab sofort gemeinsam für das Volksbegehren werben.

"Ziel des Volksbegehrens ist die Rücknahme der neuen aufgeweichten Regelung und die Einführung eines strengen Nichtraucherschutzes", so Sebastian Frankenberger, Organisator des Volksbegehrens. Die Organisatoren fordern, dass in Restaurants, Bars, Kneipen, Diskotheken und Festzelten ein einheitliches Rauchverbot besteht, ohne jegliche Ausnahmeregelung. "Der Gesundheitsschutz der Nichtraucher, der Familien in Festzelten, der vielen Bedienungen und Kellnern muss an erster Stelle stehen", so Frankenberger.